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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass auf der freien Fläche Ecke Wiesengasse/Raimundweg ein Inhalatorium (Gradieranstalt) errichtet werden soll. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH., Hornstein, beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die öffentliche Beleuchtung im gesamten Ort licht- und elektrotechnisch optimiert werden soll. Dazu sind umfangreiche planerische Vorleistungen erforderlich, wofür die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, zum Preis von € 62.400,- inkl. Mwst. beauftragt wurde.

Einstimmig wurde ein neues Organisationsstatut für alle Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Da der Betrieb unserer Kinderbetreuungseinrichtungen nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, darf der begünstigte Mehrwertsteuersatz von 10 % angewendet werden.

Einstimmig wurde beschlossen, die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Wichtelhauses einer Generalsanierung zuzuführen. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht wurde die Firma Breser Baumanagement GmbH. beauftragt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Förderrichtlinien für die Neuvergabe von Gemeindewohnungen erlassen, damit unter gewissen Bedingungen ein vergünstigter Mietpreis verrechnet werden kann.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde auf Empfehlung unseres Anwaltes, Dr. Michael Schweda, ein neuer Mustervertrag für unbefristete Mietverhältnisse in Gemeindewohnungen beschlossen, der alle gesetzlich notwendigen Passagen enthält.

Einstimmig wurde beschlossen, dass in der Zeit vom 1. bis 14. Juli für 70 Kinder ab dem 10. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf im JUFA Leibnitz die traditionelle Ferialaktion durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass vom 23. Juli bis 10. August das traditionelle 3-wöchige Ferienspiel für Kinder ab dem 6. Geburtstag bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wochentags von 7:30 bis 17:00 Uhr durchgeführt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass am 11. und 12. August das 3. Mittelalterfest im Klosterareal durchgeführt wird. Die Gemeinde wird diese Veranstaltung mit € 10.000,- unterstützen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass der schmale Weg zwischen der Apotheke bis zum Durchgang Reisenbauer-Ring (Höhe Fa. Halwachs) zu einem kombinierten ca. 3,5 m breiten Geh- und Radweg umgestaltet werden soll. Dafür wurde die Fa. Kosaplaner GmbH., Leobersdorf, mit der Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht zum Preis von € 17.820,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, anstatt der alten großen Kehrmaschine eine weitere kleine Kehrmaschine (Marker Bucher Municipal, City-Cat), die wesentlich flexibler einsetzbar ist, zum Preis von € 130.200,- mittels Leasingfinanzierung anzuschaffen.

Einstimmig wurde beschlossen, bei Bushaltestellen dynamische Fahrplaninformations-Anzeiger (zeigt an, in wievielen Minuten der nächste Bus kommt) aufzustellen. Den Beginn werden wir bei der Haltestelle Schloßmühlplatz machen.

Einstimmig wurden Subventionen an 13 Vereine und Organisationen im Gesamtbetrag von € 83.500,- beschlossen.

Einstimmig wurde dem Vergabevorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, den bisherigen Stadtamtsdirektor-Stellvertreter von Mödling, Herrn Dr. Peter Klumpp, mit Wirksamkeit 1. Mai 2018 zum Amtsleiter der Marktgemeinde Wiener Neudorf zu bestellen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Gemeindewohnungsangelegenheiten, Garagen- und Parkplatzvergaben sowie Personalangelegenheiten beschlossen.

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