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Unterstützungen für Volksbegehren

Damit es zu einem Volksbegehren kommt, müssen 8401 Unterschriften abgegeben werden.

Unterstützungen zu diesen Volksbegehren können online mit digitaler Signatur oder auch auf jeder Gemeinde in Österreich abgegeben werden.

Durch das neue Zentrale Wählerregister ist es sicher gestellt, dass es nicht zu doppelten Stimmabgaben kommt.

ORF ohne Zwangsgebühren

Von Montag, 1. Oktober bis einschließlich Montag, 8. Oktober 2018 kann das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" im Gemeindeamt zu den Amtszeiten unterstützt werden.

Asyl europagerecht umsetzen

Unterstützung ohne Enddatum.

Weitere Informationen: http://www.gemeinsam.eu/

Für verpflichtende Volksabstimmungen

Für das Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ können ab Donnerstag, 5.4.2018 Unterstützungen abgegeben werden.

Faires Wahlrecht

Für das Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“ können ab Donnerstag, 5.4.2018 Unterstützungen abgegeben werden.

Weniger Fluglärm

Das Volksbegehren "Weniger Fluglärm" kann auf dem Gemeindeamt unterstützt werden.

Darin wird gefordert, dass ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr eingeführt wird, eine Mineralösteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebssoffe sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbezin erhoben werden. Zusätzlich soll die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 rückgängig gemacht werden.

Autobahnmaut abschaffen

Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“ können ab 20.4.2018, jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit abgegeben werden.

CETA-Volksabstimmung

Das Volksbegehren "CETA-Volksabstimmung" kann ab Mittwoch, 26.4.2018 auf dem Gemeindeamt unterstützt werden.

Darin wird gefordert, dass ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr eingeführt wird, eine Mineralösteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebssoffe sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbezin erhoben werden. Zusätzlich soll die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 rückgängig gemacht werden.

EURATOM-Ausstieg Österreichs

Das Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs" kann ab Donnerstag, 10.5.2018 auf dem Gemeindeamt unterstützt werden.

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