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Video und Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20.8.2018

Beschlüsse

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinderatssitzungen vom 1.10. und 10.12.2018 von Neudorf TV aufgezeichnet und ins Netz gestellt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Änderungen für das Örtliche Raumordnungsprogramm und den Bebauungsplan beschlossen. Über weite Teile des Ortsgebietes wird es damit ab sofort nur mehr unter ganz bestimmten und erschwerten Bedingungen möglich sein, Großprojekte zu verwirklichen. Vor allem werden von den Baubwerbern aufgrund der bestehenden Verkehrssituation in Hinkunft restriktive und auf den öffentlichen Verkehr aufbauende Mobilitätskonzepte erforderlich. Ausgespart sind noch der Ökopark (IZ-Nord) und das Gelände der früheren Kammfabrik (Wien Süd). Diesbezüglich müssen noch abschließende Gespräche mit den Grundeigentümern geführt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde ein mit dem neuen Besitzer des Versteigerungshauses ausverhandeltes Mobilitätskonzept beschlossen, das ein integrierender Bestandteil einer zukünftigen Baugenehmigung sein wird. Das Konzept minimiert den zukünftig zu erwartenden Verkehr durch das Bauvorhaben und setzt Maßnahmen für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, sowie des Fußgänger- und Radfahrverkehrs. Darüber werden mehr als 1.000 m2 an die Gemeinde abgetreten, damit rund um das neue Gebäude öffentliche Platzflächen entstehen können.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine Fläche von ca. 400 m2 zum Preis von € 28.000,- vis-à-vis des Einganges des Alten Rathauses angekauft. Das Gebäude wird in Hinkunft abgerissen, es soll 2019 einerseits ein Platz vor dem Alten Rathaus entstehen und andererseits ein kombinierter Geh- und Radweg zur Schillerstraße entlang der Badner-Bahn-Geleise geschaffen werden.

Einstimmig wurden Verbesserungsmaßnahmen am Friedhof zum Gesamtpreis von € 58.289,- beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, unter den Spielgeräten im Hort Europaplatz, den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring und beim Wichtelhaus sowie beim Spielplatz Reisenbauer-Ring neue Fallschutzmatten zum Preis von € 28.200,- anzukaufen.

Einstimmig wurden notwendige Reparaturmaßnahmen bei den öffentlichen Spielplätzen und bei den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring zum Preis von € 44.500,- beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, Förderzusagen vom Land NÖ für die Kanalanlage sowie das Pumpwerk in der Linkegasse in Höhe von € 159.000,- zu akzeptieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im gesamten Ortsgebiet hochqualitative Baumpflanzungen im Gesamtwert von € 50.000,- durchgeführt werden. Diese Maßnahme läuft unter dem Titel „Bäume mit Mehrwert für Wiener Neudorf“.

Einstimmig wurde ein neuer Rettungs- und Krankentransportvertrag mit dem Roten Kreuz (Bezirksstelle Mödling) beschlossen. Die jährlichen Kosten dafür werden ab 2018 b.a.w. auf € 8,- pro Einwohner verdoppelt, d.s. insgesamt ca. € 75.000,-. Zusätzliche Aufwendungen, wie für die Ortsstelle Mödling/Klosterareal oder ein ev. neues Fahrzeug können dafür gegengerechnet werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, den Eingangsbereich zum Eumig-Museum neu zu gestalten, weil dieses Wiener Neudorfer Museum Teil der Landesausstellung 2019 sein wird. Mit der Konzeption beauftragt wurde die Fa. Breser Baumanagement GmbH.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- und Personalangelegenheiten beschlossen.

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