Umweltschutzverordnung

Umweltschutzverordnung

01.01.2005

Verordnung

zur Erhaltung und Verbesserung der örtlichen Umweltverhältnisse

(Umweltschutzverordnung).

Auf Grund des § 33 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-9 verordnet der

Gemeinderat der Marktgemeinde Wiener Neudorf:

§ 1 Präambel

(1) Ziel dieser Verordnung ist es, alle Handlungen und Unterlassungen zu vermeiden, die für sich alleine oder im Zusammenwirken mir anderen Handlungen oder Unterlassungen geeignet sind, das örtliche Gemeindschaftsleben in einem im Verhältnis zu den jeweiligen orstüblichen Gegebenheiten unzumutbarem Ausmaß zu stören, die Umwelt in erheblicher Weise zu belästigen oder sogar eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen darstellen.

Im Speziellen erfaßt diese Verordnung die Handlungen auf dem Gebiet

1. des Gesundheitsschutzes, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung
2. der Abfallbeseitigung
3. des Winterdienstes

(2) Auf die Bestimmungen folgender Gesetze und Verordnungen wird verwiesen:

Zu 1. : - NÖ Umweltschutzgesetz LGBl 8050-6 - NÖ PolizeistrafG LGBl. 4000 - NÖ Sperrzeitenverordnung LGBl 7000/1 - Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei

Baulandwidmungen LGBl 8000/4

- §§ 57 ff NÖ Bauordnung 1996 LGBl 8200-11

- LuftreinhalteG für Kesselanlagen BGBl. Nr. 380/1988 i.d.g.F.

- Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen BGBl.Nr.405/1993 i.d.g.F

- Verordnung über eine Ausnahmen vom Verbot des punktuellen Verbrennens LGBl 8102/2

- Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien LGBl. 4400/6

- Verbot flächenhaftes Verbrennen Ausnahmen LGBl 8102/1

- NÖ Smogalarmplan LGBl 8101/1

Zu 2. - NÖ AbfallwirtschaftsG LGBl. 8240

- AbfallwirtschaftsVO des Gemeinderates der MG Wiener Neudorf

- AbfallwirtschaftsG (AWG) BGBl. Nr. 325/1990 i.d.g.F.

Zu 3. - § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F

- Hausbesorgergesetz BGBl. Nr. 16/1970

Diese Bestimmungen gelten neben dieser Verordnung und werden von dieser Verordnung nicht berührt.

§ 2 Lärmschutz, Luftreinhaltung

(1) Benzinbetriebene Rasenmäher und Motorsägen, sowie Schleifmaschinen, Bohrhämmer, Kreissägen und ähnliche Geräte mit einem Dauerschallpegel über 50 dB(A) dürfen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr nicht in Betrieb genommen werden.

Überdies dürfen solche Maschinen an Samstagen von 18 Uhr bis 24 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 0 – 24 Uhr nicht in Betrieb genommen werden.

(2) Lärmverursachende Bautätigkeit ist während der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr nicht gestattet. Dies gilt nicht für Bautätigkeiten im Falle einer dringend erforderlichen Gebrechensbehebung oder im Katastropheneinsatz.

Beim Einsatz von Baumaschinen und Baugeräten sind alle nach dem jeweiligen Stand der Technik möglichen Vorkehrungen zu treffen, um das Entstehen von Geräuschen auf ein unvermeidbares Mindestmaß zu beschränken.

(3) Der Bürgermeister kann über Antrag mit Bescheid eine Ausnahme von den Bestimmungen dieser Verordnung bewilligen, wenn der Antragsteller ein sachlich gerechtfertigtes Interesse daran nachweist und der der Verordnung zugrundeliegende Schutzzweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Gesundheitsschutz

(1) Unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes ist die Verunreinigung von Grundstücken und den darauf befindlichen Baulichkeiten und Gehsteigen, durch Schmutz, Unrat und Unkraut auch außerhalb des Winterdienstes zu vermeiden.

Auf die Bestimmung des § 15 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992) wonach die Gemeinde die Beseitigung von wiederrechtlichen Abfallablagerungen zu veranlassen hat, wird verwiesen.

(2) Das Füttern von Tauben und Krähen ist an allen öffentlichen Orten verboten.

§ 4 Abfallablagerung und Wertstoffsammlung

(1) Bei der Einbringung von Wertstoffen in die entsprechenden öffentlich aufgestellten Behälter ist darauf zu achten, dass der Aufstellungsort der Behälter nicht verunreinigt wird. Das Ablagern von Abfall außerhalb der genehmigten Altstoffsammelinseln, neben dem Altstoffsammelzentrum oder außerhalb der hierfür vorgesehenen Behälter (z.B. für Papiersammlung, Grünschnitt) ist verboten.

(2) Das Einbringen von Wertstoffen in öffentlich aufgestellte Wertstoffsammelbehälter ist nur in der Zeit von 7-20 Uhr gestattet.

§ 5 Salzstreuverbot

(1) Auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteigen und Gehwegen, sowie in den gekennzeichneten Wohnstrassen dürfen zur Bekämpfung von Eis- und Schneeglätte keine Auftaumittel (Streusalz) verwendet werden, die Natriumchlorid oder andere Halogenide enthalten.

Zulässig ist der Einsatz von Auftaumittel, die Sulfat- oder Phosphatanteile enthalten bzw. Kaliumcarbonat, oder Streumittel wie Sand, Sägespäne, Holzasche und dgl.

(2) Bei extremen Wetterlagen kann der Bürgermeister eine Aufhebung des Salzstreuverbotes vorübergehend verfügen. Im Sinne der Rechtssicherheit wird das Außerkraftsetzen des Salzstreuverbotes an der Amtstafel des Gemeindeamtes kundgemacht bzw. kann dieser Umstand beim Gendarmerieposten Wiener Neudorf jederzeit persönlich oder telefonisch erfragt werden.

§ 6 Strafbestimmungen

(1) Übertretungen dieser Verordnung bilden eine Verwaltungsübertretung und werden gemäß Art.VII des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen – (EGVG 1991) mit einer Geldstrafe bis zu € 218.- , wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Auslangen gefunden werden kann, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

(2) Die Bestrafung wegen Übertretung einer Bestimmung dieser Verordnung obliegt gemäß der Bestimmung des § 33 Abs. 3 NÖ Gemeindeordung dem Bürgermeister im übertragenem Wirkungsbereich.

§ 7 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Die Änderungen dieser Verordnung treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.

(3) Auf Tatbestände, die vor dem Inkraftreten dieser Verordnung gesetzt wurden, sind die bisher in Geltung stehenen Bestimmungen anzuwenden, soferne das zur Zeit der Fällung des Bescheides in I.Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre.

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