Tempo 80 auf der A2

Antrag auf Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung „Tempo 80“ auf der A2 Südautobahn im Bereich des Ortsgebietes von Wiener Neudorf

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachstehend finden Sie einen Auszug aus dem von Rechtsanwalt Dr. Richard Krist, 2340 Mödling, eingebrachten Antrag auf Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung „Tempo 80“ auf der A2 Südautobahn im Bereich des Ortsgebietes von Wiener Neudorf.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Vizebürgermeisterin Dr. Elisabeth Kleissner (Tel.: 0664 886 37 134, e.kleissner@wiener-neudorf.gv.at) gerne zur Verfügung.

  1. VOLLMACHTSBEKANNTGABE
  2. ANTRAG AUF ERLASSUNG EINER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG

„TEMPO 80“

AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0

IN EVENTU

III. ANTRAG AUF ERLASSUNG VON SONSTIGEN GEEIGNETEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN AUF DER A2 SÜDAUTOBAHN IM BEREICH KM 7.0 BIS KM 9.0 ZUR EINHALTUNG DER IMMISSIONSGRENZWERTE FÜR UMGEBUNGSLÄRM UND FEINSTAUB IM GEBIET DER MARKTGEMEINDE WIENER NEUDORF

….. Aus den erwähnten Gründen wird seitens der Antragsteller durch ihre ausgewiesene Vertreterin gestellt der

                                                        ANTRAG,

der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge gemäß § 43 Abs 2 StVO im Bereich der A2 Südautobahn ASt Mödling – ASt Wiener Neudorf, in Fahrtrichtung Graz von Überkopfwegweiser nach km 6,0 bis Überkopfwegweiser nach km 9,0, in Fahrtrichtung von Süden Richtung Wiener Stadtgrenze von Überkopfwegweiser nach km 9,7 bis Überkopfwegweiser nach km 6,5, auf beiden Richtungsfahrbahnen eine Verordnung über eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung im Zeitraum 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, mit einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h für alle Fahrzeuge erlassen,

in eventu

 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge auf dem antragsgegenständlichen Bereich der Südautobahn durch Verordnung eine Verkehrsbeschränkung in Form einer Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen, sodass von den Antragstellern eine Gesundheitsgefährdung bzw. Belästigung durch Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm abgewendet wird, jedenfalls in der Form, dass die festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe/Feinstaub und Umgebungslärm durch Kraftfahrzeugverkehr auf der A2 Südautobahn im antragsgegenständlichen Bereich für das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wiener Neudorf gesichert nicht überschritten werden können.

                                                         Die in der Rubrik angeführten Antragsteller

                                                                         Marktgemeinde Wiener Neudorf

Tempo 80 auf der A2: Wiener Neudorf beschreitet den Rechtsweg, weil Gespräche mit dem Verkehrsministerium ergebnislos blieben

Die Gemeindeführung beabsichtigt, eine Verordnung von Tempo 80 zum Schutz der Gesundheit der Wiener NeudorferInnen vor dem Lärm und den Schadstoffen der A2 am Rechtsweg zu erzwingen.
Zunächst fordern wir das Ministerium auf, aufgrund unseres Antrages auf Tempo 80 innerhalb von 6 Monaten die Geschwindigkeitsbeschränkung zu verordnen. Wird uns ein negativer Bescheid ausgestellt, werden wir eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen. Wir machen die Überschreitung der Grenzwerte betreffend Umgebungslärm und Feinstaubbelastung geltend.
Erlässt das Ministerium weder eine Verordnung noch stellt es einen Bescheid aus, werden wir über eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid durchsetzen.
Allenfalls erwägen wir die Einbringung einer Amtshaftungsklage.

2015 war Wiener Neudorf die Gemeinde mit der höchsten Feinstaub-Belastung von Niederösterreich!!! Laut VCÖ-Feinstaubbilanz wurde der Grenzwert an 18 Tagen überschritten. Heuer kam es bereits an 5 Tagen zu Überschreitungen. Es hilft uns aber gar nichts, im Nachhinein davon zu erfahren. Tempo 80 ist daher als präventive Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Wiener NeudorferInnen notwendig.

Auf der A21 zwischen Brunn und Gießhübl wurde im Jahr 1995 Tempo 80 zum Schutz der Anrainer vor dem Lärm der Außenring-Autobahn (bei 5-fach geringerem Verkehrsaufkommen als heute auf der A2 bei Wiener Neudorf) verordnet.

An Wiener Neudorf führt unmittelbar der am stärksten befahrene Autobahnabschnitt Österreichs (über 155.000 KFZ/Tag) vorbei, auf dem noch 130 km/h gefahren werden darf. Bereits im Jahr 2010 hat die Gemeinde einen Antrag auf Verordnung von Tempo 80 gestellt.

Wiener Neudorf erstickt im Verkehr, dessen Auswirkung das erträgliche Maß überschritten hat und vor allem eine Gefahr für die Gesundheit unserer Kinder darstellt. Diesen Zustand nehmen wir nicht länger hin. Wir werden alle rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten nutzen, um zu unserem Recht auf Tempo 80 kommen.
Ein Knopfdruck auf die Verkehrsbeeinflussungsanlage genügt und schlagartig verbessert sich die Luftqualität in Wiener Neudorf - Tempo 80 reduziert deutlich den Lärm und verringert die Feinstaubbelastung um ein Drittel!!!

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